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Die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen 2017

Auswirkungen auf die häusliche Krankenpflege

Der Gesetzgeber hat in seinem sog. Pflegestärkungsgesetz (PSG) für 2017 allerhand Änderungen vorgenommen. So tritt zum 1.1. 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein damit einhergehendes neues Begutachtungsverfahren in Kraft. Hierbei stuft der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei seiner Begutachtung die Pflegebedürftigkeit einer Person in einen von neu insgesamt 5 Pflegegrade ein, die die bisherigen drei „Pflegestufen“ ersetzen.
Wer bereits in eine Pflegestufe eingestuft war, wird automatisch in eine der Pflegegrade überführt, wichtig hierbei ist der sog. Besitzstandsschutz der dafür sorgt, dass kein Patient beim Übergang in einen der neuen Pflegegrade schlechter gestellt werden darf. Für die meisten Pflegebedürftigen bedeutet die Umstellung eine Erhöhung der Leistungen (siehe Tabelle).

Patienten im Pflegegeldbezug benötigen auch weiterhin regelmäßig einen Beratungseinsatz, der durch einen ambulanten Pflegedienst durchgeführt wird. Pflegebedürftige im Pflegegrad 2 und 3 benötigen diesen Beratungseinsatz einmal halbjährlich und in den Pflegegraden 4 und 5 einmal vierteljährlich. Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 und Pflegebedürftige, die im Sachleistungsbezug stehen (also wenn bereits ein Pflegedienst in Anspruch genommen wird), können einmal halbjährlich einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen.

Ebenso stehen Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2-5 zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b (ehemals 104€ / 208€ monatlich) zur Verfügung. Diese werden einheitlich auf 125€ pro Monat angepasst, es ist weiterhin möglich, die monatlichen Beträge anzusparen. Nur Pflegebedürftige im Härtefallbezug und festgestellter „erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz“ haben im Rahmen des Besitzstandsschutzes Anspruch auf 208€ monatlich.
Zudem soll es möglich sein, nicht abgerufene Ansprüche nach § 45b aus den Jahren 2015 und 2016 ins Jahr 2017 zu übertragen.

Die Leistungen für die Verhinderungspflege für Pflegebedürftige des Grades 2-5 betragen pro Jahr 1.612€ für einen maximalen Zeitraum von 42 Kalendertagen, der Übertrag von 50% der Kurzzeitpflege (806,- €) auf die Verhinderungspflege ist weiterhin ermöglich.  
Neu ist: Während des Zeitraumes einer Verhinderungspflege wird das Pflegegeld um 50% gekürzt, sofern die Verhinderungspflege weniger als oder genau 8 Stunden in einem Zeitraum von weniger als oder genau 2 Tagen in Anspruch genommen wird.
Bei der Kurzzeitpflege werden pro Jahr 1.612€ für maximal 56 Kalendertage erstattet. Eine Übertragung der Verhinderungspflege ist ebenfalls weiterhin möglich, wobei auch hier das Pflegegeld um 50% während der Kurzzeitpflege gekürzt wird.
Lediglich Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Kurzzeitpflege nur über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, sofern das Budget hierfür ausreicht.

Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes § 40 Abs. 4 SGB XI wird auch künftig 4.000€ betragen. Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, so ist der Gesamtzuschuss auf 16.000€ begrenzt. Der Leistungsanspruch gilt bereit ab Pflegegrad 1.

Hilfsmittel zum Verbrauch nach§ 40 Abs. 2 SGB XI (z.B. Handschuhe, Desinfektionsmittel etc.) werden ab Pflegegrad 1 in Höhe von monatliche 40 EUR gewährt.

Bereits seit 2016 ist die sog. Übergangspflege für Menschen ohne Pflegegrad (Pflegestufe) -z.B. nach einem plötzlichen Krankenhausaufenthalt -für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen abrufbar. Dies umfasst die Grundpflege, eine hauswirtschaftliche Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sowie Haushaltshilfe. Die Krankenkasse beteiligt sich an den Kosten für Pflege, Betreuung und Behandlungspflege oder Kurzzeitpflege bis zu einem Betrag von jährlich 1.612€.

Abschließend noch ein Hinweis für alle pflegenden Angehörigen:
Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad der zu pflegenden Person zwischen Stufe 2-5 vorliegt und der pflegende Angehörige wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt und regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden können.
Weiterhin haben Arbeitnehmer (in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten) die Möglichkeit, unbezahlte Pflegezeit bis zu 6 Monate zu nehmen, um einen nahen Angehörigen zu pflegen.

Erhöhung der Beitragssätze: Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für kinderlose.

Besonders zu beachten gilt: Um eine der Leistungen in Anspruch nehmen zu können, muss erst ein Antrag bei der entsprechenden Pflege- oder Krankenkasse gestellt werden, der dann von selbiger genehmigt werden muss!

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei Ihrer Krankenkasse oder bei uns.

Autor : Gernot Bäumler  (Pflegeberater §45 SGB XI)

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